Stellungnahme der SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung vom 19.10.20, Änderungsantrag SPD Dritte Offenlage, Sondergebiet Logistik

- Die bisherige Größe des ausgewiesenen Logistikgebietes soll um die SO-Flächen östlich des Bahnhofsweges (ca. 45 Prozent der SO-Flächen) reduziert werden.

- Diese SO-Flächen sind zunächst wieder in landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen und mittelfristig für alternative und nachhaltige Nutzungen zu erschließen.

Mit den genannten Änderungen und den daraus resultierenden planerischen Anpassungen soll der geänderte Entwurf erneut ausgelegt werden

 

Bei der Gemeindevetretersitzung am 19.10.2020 hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2, die erneute Offenlegung betreffend, gestellt. Im Folgenden wurde mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die im Bebauungsplan ausgewiesene Logistikfläche auf 55 Hektar zu reduzieren und die übrigen Bereiche als Ackerfläche zu kennzeichnen. Dieser Änderungsantrag stellt einen Kompromiss dar, der eine logistische Nutzung der Fläche mit alternativen Nutzungen vorsieht. Seitens der SPD-Fraktion, die sich seit vielen Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde stark macht, ist diese Änderung der Versuch, eine Lösung zu finden, die alle mittragen können. Dadurch versprechen wir uns, Einnahmen (sowohl aus Logistik und Alternative) für die Gemeinde zu generieren und die hohen Verbindlichkeiten zu tilgen. Man darf an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen, dass dieses Projekt von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewollt und erhofft wird und es nicht nur gegnerische Positionen gibt. 

 

Ja, der Änderungsantrag ist der Gemeindevertretung kurzfristig vorgestellt worden, weil hierin auch die Zwischenergebnisse des Arbeitskreises wie am 21. September vorgestellt, eingeflossen sind. Die HGO sieht ausdrücklich vor, dass Änderungsanträge während einer laufenden Sitzung eingebracht werden können. Dies ist ein normaler Vorgang, der auch von den anderen Fraktionen genutzt wird. Den Vorwurf der „Hinterzimmerpolitik“ oder der „Elitenpolitik“, wie er in verschiedenen Foren und sozialen Medien zu lesen ist, kann unsere Fraktion nur weit von sich weisen: Wir haben innerhalb der Fraktion einen Konsens gefunden, diesen in einem Änderungsantrag formuliert und im Anschluss in die Gemeindevertretung eingebracht und zur Diskussion gestellt; eine Mehrheit der gewählten Gemeindevertreter stimmen dann für den Antrag.

 

Im Januar wurde auf einen Änderungsantrag der Grünen hin eine mindestens sechsmonatige Planungspause beantragt. Daraufhin hat unsere Fraktion den Arbeitskreis als Gremium vorgeschlagen. Wir betonen an dieser Stelle erneut, dass der Arbeitskreis eine sehr gute und engagierte Arbeit geleistet hat und wir erhoffen uns auch weiterhin dessen Unterstützung und Beteiligung.  Wie im Antrag formuliert, soll der Arbeitskreis aktiv bleiben und für die nun frei gewordenen Flächen, aber auch für die vorgesehenen Logistikanteile, denn auch hier lassen sich einige der vorgestellten Ansätze integrieren, alternative Nutzungsmöglichkeiten erarbeiten.   

 

Kritik wurde an dem Umstand laut, dass der Beschluss zur erneuten Offenlage auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl jetzt noch schnell durchgebracht werden sollte. Wir als Fraktion sehen es anders, nämlich verantwortungsbewusst, dass wir selbst eine so weitreichende Entscheidung für ein Vorhaben treffen, das den Großteil unserer Legislaturperiode bestimmt hat, statt diese Entscheidung der folgenden Gemeindevertretung zu übertragen. Im Übrigen werden viele unserer Fraktionsmitglieder sich erneut zur Wahl und sich somit auch in den kommenden Jahren der wachsenden Verantwortung unserer Gemeinde stellen. 

 

Schließlich: Der Änderungsantrag der SPD ist nicht das Ende des Weges, sondern stellt die Weichen dafür, dass in einer weiteren Zusammenarbeit der Fraktionen und des Arbeitskreises eine mehrheitsfähige Alternative zur ursprünglichen Planung geschaffen werden kann.

Maren Schimkowiak

(Fraktionsvorsitzende)