Dass es bei politischen Entscheidungen und im Wahlkampf zu kontroversen Meinungen kommt und auch mit „harten Bandagen“ gekämpft wird, gehört zum politischen Alltag.
Wenn jedoch mit populistischen Aussagen Vergleiche zu einem Donald Trump gezogen werden, der mitverantwortlich für einen Angriff auf ein gewähltes Parlament ist, muss klar gesagt werden, dass hier der Diskurs weit verfehlt wurde.
Auch die Unterstellung „Der Gemeindevorstand spielt mit der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und der Bevölkerung“ ist so unglaublich, dass das nicht unkommentiert bleiben kann.
Es ist eine Unverschämtheit und übelste Hetze, wenn dem Gemeindevorstand und Bürgermeister unterstellt wird, er setze die Gesundheit der Mitarbeiter der Verwaltung und der Bürger aufs Spiel, indem die gesetzlich vorgeschriebene und vom Parlament beschlossene 3. Offenlage nun erfolgt. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der ebenso in anderen Kommunen - auch derzeit - stattfindet. Natürlich unter Berücksichtigung der in dieser Pandemie erforderlichen Hygienevorschriften.
Die SPD und die CDU Neu-Eichenberg stehen in dieser Sache voll und ganz hinter dem Bürgermeister und dem Gemeindevorstand, der nur die Entscheidung der Gemeindevertretung als höchstes Gremium der Gemeinde umsetzt.
Wir bedauern außerordentlich, dass die Gruppierung „Miteinander für Neu-Eichenberg“ ihrem Namen in keinster Weise gerecht wird und in einem unmöglichen Stil und mit populistischer Argumentation agiert, die in absolutem Widerspruch zu ihren offiziell geäußerten Zielen steht.
Das ist kein Mit- sondern ein Gegeneinander.
Es ist genereller demokratischer Konsens, dass man zwar unterschiedlicher Meinung sein kann, aber den politischen Gegner dennoch prinzipiell mit Respekt behandelt. Das machen wir so und erwarten es auch von allen Mitbewerbern.
SPD Ortsverein Neu-Eichenberg, 1. Vors. Ilona Rohde-Erfurth
CDU Gemeindeverband Neu-Eichenberg, 1. Vors. Werner Marchewka