Klarstellung

SPD NEU-EICHENBERG STELLT KLAR:

Die Gruppierung „Miteinander für Neu-Eichenberg“ macht leider ihren Namen nicht zum Programm. Statt wirklich ein Miteinander zu fördern, werden Behauptungen aufgestellt, die so nicht stehen bleiben können. Statt das Miteinander zu suchen, werden ehrenamtliche Bürger, die sich z.T. seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik engagieren sowie der Bürgermeister verunglimpft und ihnen Untätigkeit unterstellt.
Schade, denn engagierte Menschen sind sicher in allen Gremien und Vereinen der Gemeinde gern gesehen. 
Ob ein solches Vorgehen, der Gemeinde und dem Zusammenhalt dient?

Aber nicht nur das. Die Wählerinnen und Wähler von Neu-Eichenberg, die seit vielen Jahren mit ihrer Stimme für eine Mehrheit der SPD in der Gemeindevertretung gesorgt haben, werden als dumm hingestellt. Denn wenn alles das stimmen sollte, was diese Gruppierung – aber auch die Bürgerinitiative – behauptet, wären es ja die Wähler, die so blind oder dumm waren, dieser Gruppe unfähiger Menschen immer und immer wieder ihre Stimme zu geben.

Die Ehrenamtlichen, die sich jahrelang für die Gemeinde einsetzen, in solcher Weise und mit einer Wortwahl, die gar nicht wiederholt werden möchte, zu beschreiben, ist unerträglich. Gleiches gilt bzgl. derjenigen, die den Mut haben, zur Kommunalwahl am 14.03.2021 zu kandidieren. Das sind gestandene Neu-Eichenberger Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Weise für unser aller Wohl engagieren. Wenn heute behauptet wird „Wer SPD oder CDU wählt, stimmt für das Sondergebiet Logistik“, unterstellt man diesen engagierten Mitbürgern, überhaupt keine eigene Meinung zu haben. Ist es das, was unter „Miteinander“ verstanden wird?

Ein „Miteinander“ muss zum Wohle der Gemeinde in vielen Bereichen stattfinden. Da geht es nicht nur um die Frage, kommt das Sondergebiet Logistik oder nicht. Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe, Straßen und gemeindeeigene Einrichtungen wie die Kindertagesstätte müssen unterhalten und finanziert werden. Haushaltspläne, Investitionen und Steuersätze müssen geplant und beschlossen werden. Die Feuerwehr, die Vereine und die Einrichtungen für jung und alt müssen organisiert und gefördert werden, usw. usw.
Davon hört und liest man bei den genannten Gruppierungen nichts und davon, wie das alles finanziert werden soll, erst recht nicht. 
Ist das ein verantwortungsvolles „Miteinander“?

Die SPD Neu-Eichenberg hat sich in diesem „Wahlkampf“ sehr zurückgehalten und mit sachlicher Information überzeugt. Aber manche Dinge müssen dann doch hinterfragt und richtig gestellt werden.

Dazu, was in den letzten Jahren in unserer Gemeinde geleistet wurde, in der es lt. der Gruppierung „Miteinander...“ „seit fast 20 Jahren einen Stillstand gibt“, finden Sie auf dieser Seite.


Die Behauptung „Bürgerbelange bleiben unberücksichtigt, Steuergeld wird verschwendet“ ist durch nichts belegt! 
Sämtliche Planungen wurden und werden unter Beteiligung der Bürger vorgenommen, wie es das Gesetz vorschreibt. Anderenfalls wären die Aufsichtsbehörden längst eingeschritten.

Die Behauptung, die Gemeindevertretung arbeite nicht transparent, offen oder bürgernah, ist durch nichts belegt!
Jeder, der dies möchte, kann an allen öffentlichen Sitzungen teilnehmen und die Protokolle, die seit Jahren digital veröffentlicht werden, einsehen.
Jeder, der dies möchte, kann die Gemeindevertreter ansprechen und um Aufklärung bitten. Jeder, der dies möchte, kann und konnte sich über die Presse oder über „Neu-Eichenberg in diesem Monat“ informieren.

Die Behauptung, „dass es bereits vor Beginn der neuen Planungen in 2013 Möglichkeiten zum Ausstieg aus den Logistikplänen gab“, ist durch nichts belegt und falsch! 

Die Behauptung, das Land Hessen hätte schon „früh angeregt“ aus dem Logistikprojekt auszusteigen, ist falsch und durch nichts belegt! 
Weder die Bürgermeister noch die Gemeindevorstandsmitglieder oder Gemeindevertreter können das bestätigen.

Die Behauptung, seit 20 Jahren hätte es keine ernsthaften Bemühungen zur Vermarktung des Gewerbegebietes im Bebauungsplan „Nördliche Meierbreite“ gegeben, ist durch nichts belegt!
Der Antrag auf Planung dieses Baugebietes mit Gewerbegebiet geht auf einen Antrag der SPD Fraktion aus dem Jahre 1997 unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Ilona Rohde-Erfurth zurück. Das Gelände befindet sich im Privatbesitz...

Die Behauptung, es gäbe innerhalb der SPD einen parteipolitischen Zwang ist durch nichts belegt! 
Seit Jahren führt die SPD eine „offene Liste“, auf der viele Ehrenamtliche ohne Parteibuch kandidieren.

Die Behauptung, es gäbe Hilfsangebote des Landes, aus dem Projekt „Sondergebiet Logistik“ auszusteigen, ist durch nichts belegt!

Die Behauptung, dass das Sondergebiet Logistik finanziell ein Verlust sei, ist durch nichts belegt und falsch!

Wir erwarten, dass die Gruppierung Belege für ihre zahlreichen Behauptungen vorlegt.