Antrag der hessischen SPD Fraktion im Landtag

Entschließungsantrag der hessischen SPD Fraktion

Am 3. November stellte die SDP Fraktion im hessichen Landtag folgenden Erschließungsantrag:

Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden


D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n

  1. Der Landtag begrüßt den Gemeindebeschluss vom 19.10.2020. Danach wird die bisherige Größe des ausgewiesenen Logistikgebietes um die SO-Flächen östlich des Bahnhofsweges (ca. 45 % der SO-Flächen) reduziert.
  2. Diese SO-Flächen sind zunächst wieder in landwirtschaftliche Fläche umzuwidmen und mittelfristig für alternative und nachhaltige Nutzungen zu erschließen. Mit den genannten Änderungen und den daraus resultierenden planerischen Anpassungen soll der geänderte Entwurf erneut ausgelegt werden
  3. Der Landtag betont die Wichtigkeit des Logistikgebietes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesem eher strukturschwachen Raum, der im unmittelbaren Bereich von Insol-venzen unterschiedlicher Automobilzulieferer betroffen ist.
  4. Der Landtag begrüßt eine zeitnahe Realisierung des Vorhabens.
  5. Der Landtag wendet sich entschieden gegen jegliche Gesetzesverstöße im Rahmen der Proteste gegen das Logistikgebiet. Der Rechtsstaat muss sich hier konsequent durchset-zen.
  6. Der Landtag respektiert die Anliegen derjenigen, die ihre Meinung rechtskonform zum Ausdruck bringen, das Demonstrationsrecht gilt selbstverständlich für Gegner des Lo-gistikgebietes.
  7. Der Landtag begrüßt, dass für die zu versiegelnden Flächen Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen in erheblicherem Umfang als gesetzlich gefordert, vorgenommen wer-den.

Wiesbaden, 03. November 2020
Die Fraktionsvorsitzende:
Nancy Faeser
Drucksache 20/
03.11.2020
20. Wahlperiode
HESSISCHER LANDTAG

 

Der Antrag kam am Donnerstag den 12.11.2020 zur namentlichen Abstimmung, bei der die scharz-grüne Landesregierung dagegen stimmte.

 

 

 

 

Stellungnahme des Ortsvereins - ein Kommentar von Markus Libiseller

Stärkung des lokalen Raumes – klingt schön in der Theorie, scheitert aber in der Realität.

CDU und Grüne lehnen den SPD-Antrag im Landtag ab - Begründung? Fehlanzeige!

 

Mit großem Erstaunen nimmt der Ortsverein die Entscheidung im Wiesbadener Landtag zur Kenntnis. Wiederholt hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Vergangenheit betont, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Leider handelt es sich dabei wohl eher um theoretische Überlegungen als um tatsächliche Absichten, wie die jetzige Entscheidung gezeigt hat. Nach langem Ringen um einen guten Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Stärkung der Gemeinde und Region durch die Ansiedlung von Logistik einerseits, und der Berücksichtigung der Notwendigkeit dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen andererseits, lässt die Landeregierung die Gemeinde mit dieser Entscheidung im Stich. Ja, schlimmer noch, aus parteitaktischen Überlegungen werden zugesagte Unterstützungen in Zweifel gezogen.  

Wie soll die Gemeinde mit dieser Situation weiter umgehen? Wie soll eine weitere Planung aussehen, wenn nicht mehr absehbar ist, ob diese überhaupt erfolgreich zu Ende gebracht werden kann? Soll die Gemeinde etwas sämtliche Planungen, inklusiver der anfallenden Gebühren, einfach so weiter fortführen, nur um am Ende auf noch mehr Kosten sitzenzubleiben? Das Land als Eigentümer hat zwar der Gemeinde Unterstützung zugesagt, aber das letzte Wort hat der Eigentümer und der lehnt nun eine Unterstützung ab.

Es ist betrüblich festzustellen, dass der Kompromiss der SPD Fraktion nicht inhaltlich diskutiert und das Angebot, das mit diesem Kompromiss verbunden ist, von den politischen Gegnern nicht angenommen wird. Die Fraktion reicht den Gegnern des Sondergebiets die Hand um gemeinsam eine Lösung für die Zukunft Neu-Eichenbergs zu finden, aber die ausgestreckte Hand wird komplett ignoriert. Wo ist denn der Vorschlag der Fraktion der Grünen (sowohl auf Landes- als auch auf der kommunalen Ebene), der eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag beinhaltet? 

Wie die Vorsitzende der Fraktion der Grünen so schön aus Wikipedia zitiert, beinhaltet ein Kompromiss die Bereitschaft aufeinander zuzugehen, ein Stück die eigene Position aufzugeben um so eine gemeinsame Lösung im Interesse Aller zu finden. Die SPD Fraktion hat genau diesen Schritt gemacht, indem sie den Antrag stellte, knapp die Hälfte der Fläche für alternative Nutzung vorzusehen und auch die Nutzung der Logistik durch Vorgaben soweit einzugrenzen, dass diese ökologisch sinnvoll als „grüne Logistik“ genutzt wird. Der Mangel an Bereitschaft sich inhaltlich mit dem Kompromiss auseinanderzusetzen, lässt nur eine Interpretation zu, nämlich dass von dieser Seite kein Interesse an einem echten Kompromiss besteht!

Traurig ist nur, dass die Konsequenzen die Gemeinde „ausbaden“ muss. Die SPD in Hessen wird sich aber weiterhin für die echte Stärkung des ländlichen Raums einsetzen! Wir danken der hessischen SPD Fraktion für ihren Einsatz und Unterstützung.

Wir erwarten darüber hinaus, dass sich die Landtagsabgeordneten der Grünen und der CDU aus dem Kreis, die ja UNSERE Interessen vertreten sollen, unverzüglich erklären. Ein solcher Umgang mit den Kommunen und den Menschen hier vor Ort ist unerträglich.

Denn mit ihrer Ablehnung legitimieren diese beiden Fraktionen das rechtswidrige Besetzen der Ackerflächen. Insbesondere die Grünen sollten doch inzwischen gelernt haben, was jedes Kind weiß: „Die Geister, die ich rief…“

So schaffen sie möglicherweise in Neu-Eichenberg die gleichen Verhältnisse, wie wir sie jetzt im Dannenröder Wald sehen!

Den Antrag der SPD-Landtagsfraktion stellen wir allen Lesern im ersten Artikel zur Verfügung, damit sich jeder ein Bild davon machen kann, was da durch Schwarz/Grün abgelehnt wurde.
 

 

 

Stellungnahme des SPD Landtagsabgeordneten Knut John

DOPPELMORAL BEI SCHWARZ-GRÜN

LANDTAG LEHNT ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DER SPD AB

In einer namentlichen Abstimmung zur Zukunft des Logistikgebiets Neu-Eichenberg, bei der es um den jüngst erzielten Kompromiss von CDU und SPD in der Gemeinde ging (55% grüne Logistik, 45 % Acker), stimmte die Landesregierung namentlich dagegen.
Die heimische Landtagsabgeordnete der CDU, Lena Arnold, blieb der Abstimmung unentschuldigt fern. Die Grünen, Hans-Jürgen Müller und Felix Martin, stimmten gegen den Kompromiss, obwohl die Grüne Landtagsfraktion in einer früheren Abstimmung vor einigen Monaten auch schon mal für das Logistikgebiet gestimmt hatten. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Denn eigentlich wollte Lena Arnold die Gemeinde bei der Verwirklichung des Logistikgebietes unterstützen und ihren CDU–Kollegen in der Gemeinde damit Rückhalt geben, doch hat wohl der Koalitionszwang im Land dazu geführt, der Abstimmung lieber fern zu bleiben. Die Fläche des noch „Logistikgebietes“ gehört dem Land Hessen, welches vor geraumer Zeit Unterstützung anbot, wenn die Gemeinde sagt, was sie will. Nun hat die Gemeinde gesagt, was sie will, aber die Unterstützung bleibt aus!

Wer bezahlt nun die Zeche durch das Hin und Her der Schwarz-Grünen Politik? Diejenigen, die nun keine Arbeit finden im Werra-Meißner-Kreis und weiterhin auspendeln müssen? Diejenigen, die z.B. durch die Insolvenz von JD Norman (ehemals Rege) arbeitslos wurden? Die Gemeinde selbst, die auf den bisherigen Planungs-Kosten sitzen bleibt? Am Ende zahlt der Steuerzahler.

Die Menschen in Arbeit zu bringen, ist für Schwarz-Grün keine Option. Offensichtlich ist das die Retourkutsche der Grünen für die A49,bei der sich die CDU durchgesetzt hat, jetzt muss sie nachgeben. Aber für Frau Arnold ist ja Wiesbaden 250 km entfernt, da spricht man wohl nicht über den Werra-Meißner-Kreis, das hatte sie gegenüber der HNA ja schon verdeutlicht.

Was ist das für eine Moral, angeblich für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis da zu sein, aber in Wiesbaden dann doch nicht? Die heimischen Grünen Martin und Müller interessiert der Mensch ohnehin nicht, sie entscheiden sich gegen Arbeitsplätze in der Heimat aber für die SüdLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis, weil Bayern und Baden–Württemberg Strom brauchen.

Für die Grünen besteht der Kompromiss aus 100% Acker, also gar keinem Kompromiss. Was ist das für ein Demokratieverständnis?

 

Die Stellungnahme wurde mit freundlicher Genehmigung von Knut John von der Seite https://www.knut-john.de/2020/11/13/doppelmoral-bei-schwarz-gruen/ übernommen.