In der Gemeindewahl 2021 wurden für die SPD Fraktion 5 Vertreter /-innen der Gemeinde gewählt. Über die Mitglieder können Sie sich auf der Seite SPD in den Gremien der Gemeinde informieren.
An dieser Stelle berichten wir über unsere Fraktionsarbeit.
Stellungnahme der SPD Fraktion zum jüngst verabschiedeten Haushalt 2024
Am 26.02.24 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung u.a. der Haushalt 2024 besprochen und darüber abgestimmt. Mit der Mehrheit der Gemeindevertretung (inkl. der Stimmen der SPD Fraktion) wurde der Haushalt beschlossen ein Haushalt, der nur sehr knapp mit einem positiven Ergebnis abschließt.
Die Gemeindeverwaltung hat - unter großen Anstrengungen - einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, dem man an vielen Stellen anmerkt, wie viele Mühen es gekostet hat, dies hinzubekommen (wie man an dieser Stelle - wie manche Fraktionen - diese Arbeit scheinbar nicht wertschätzt und gleichsam noch zu viel Personal anprangert, ist uns unverständlich). Und natürlich ist dieser Entwurf der Verwaltung wie alle Haushalte zuvor durch die entsprechenden Ausschüsse gegangen und wurde erweitert und umgestaltet: Es wurden 4000 EUR für die Sanierung der Sanitäranlagen (Sachmittel) im Dorfgemeinschaftshaus Marzhausen und Mittel der Hessenkasse (hier gibt es eine Förderquote von 95 % so dass der Anteil der Gemeinde sehr gering is t) in Höhe von 25.000 EUR für die Erneuerung von Spielgeräten auf den Spielplätzen im Investitionsprogramm eingestellt (beides Anträge der SPD). Diese Investition kommen unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern, Groß und Klein, und in den verschiedenen Ortsteilen zugute.
Neben Anpassungen von Zahlungseingängen im Bereich der Kita wurden im Haushalt auch die „andere Beratungsleistungen im Teilergebnishaushalt Ortsplanung“ um 12.000 EUR gegenüber dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung erhöht. Dahinter verstecken sich Gelder, die für Beratungsleistungen im Rahmen der Fortsetzung des Dorfentwicklungsdialogs genutzt werden sollen, einen Vorschlag, den auch die Vertreter der SPD im Haupt- und Finanzausschuss mitgetragen haben. Diese Summe ist in Anbetracht der Zahlen des Haushalts kein kleiner Posten und kann natürlich differenziert betrachtet werden - unstrittig dürfte jedoch sein, dass der Dialog wichtig ist und dass die Arbeit nicht ohne Beratung in Fragen der Dorfentwicklung, Gewerbeansiedlung oder anderen Bereichen erledigt werden kann.
Die CDU Fraktion konnte davon nicht überzeugt werden, im gleichen Zug konnte sie aber auch niemanden überzeugen, dass eine Verringerung auf 3000 EUR eine adäquate Finanzierung für die kommenden Aufgaben in diesem Bereich darstellen.
In der Gemeindevertretersitzung stellte die CDU nun den Antrag, knapp 3000 EUR für ein Kleinsportfeld des FC Hebenshausen bereitzustellen, dieser fand keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. Nicht, weil man den FC (und andere Vereine) nicht unterstützen möchte oder die Kinder und Jugendlichen nicht wichtig sind, sondern weil es bei der am Montag zu behandelnder Haushaltssumme eine riesige Ausgabe im Vergleich zu den verbleibenden Mittel ist und weil es aus Sicht der Mehrheit der Gemeindevertretung schlicht zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend notwendig ist: Die Förderung erhält der FC, unabhängig von der finanziellen Unterstützung aus dem knapp bemessenen Gemeindehaushalt. Wenn Ende 2024 noch Finanzmittel vorhanden sein sollten, kann die Gemeinde immer noch eine Zuwendung für eine Baumaßnahme tätigen, die voraussichtlich im September/Oktober 2024 beginnt. Und: Die Gemeinde macht in diesem Bereich nicht nichts: Die Stellungname zur Ermöglichung der Förderung wurde abgegeben, die Baugenehmigung wurde erteilt und Vereinbarungen mit dem FC über eine langjährige Nutzung getroffen.
Nach diesem Punkt konnten Haushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm verabschiedet werden, auch wenn eine Fraktion mit Nein-Stimmen bzw. Enthaltung votierte auch gegen das Investitionsprogramm, dem in den Ausschüssen zuvor noch jeweils die Vertreter dieser Fraktion die Zustimmung erteilt hatten und an dem es keine Änderungen gab (was es nicht gab, war ein Änderungsantrag, den Haushalt fundamental umzustellen oder bspw. die 12000 EUR Beratungsleistungen zu kürzen…ein verbitterter Facebook Post ist wahrscheinlich einfacher).
Was uns in den Statements zum Haushalt auffiel, war, wie oft die anderen Fraktionen Ursachen und Schuld bei Dritten gesehen haben: Ob es der Gemeindevorstand ist, der Konzepte zur Finanzierung der Auflösung des Sondergebiet Logistik vorzulegen habe, das Land oder der Bund, der verschiedene Probleme lösen muss oder kommende Bürgerdialoge - die eigene Verantwortung stand nicht im Mittelpunkt. Natürlich gibt es eine Teilschuld des Landes an den Kosten der Kita, natürlich ist der Input aus dem Entwicklungsdialog wichtig als Leit- und Orientierungslinie für die Politik, aber die Gestaltungshoheit liegt in der Gemeindevertretung.
Und diese vermissen wir bei den Fraktionen, die die Mehrheit bilden oder im Nachgang gegen die gemeinsam verhandelten Haushaltsposten schießen.
Maren Schimkowiak
(Fraktionsvorsitzende)
Anmerkungen der SPD-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.03.2023
Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Maren Schimkowiak möchten wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen:
„Als erstes möchten wir uns von der SPD-Fraktion bei unserem Kämmerer Roland Burdack für die übersichtliche und redaktionell gut erläuterte Aufstellung des Haushalts 2023 bedanken. Er hat sich innerhalb kurzer Zeit und beinahe ohne Unterstützung in die komplexe Materie eingearbeitet. Gemeinsam mit dem gesamten Team der Verwaltung, den Zuarbeiten der übrigen Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeitern und natürlich auch unseren neuen Bürgermeister Marcus Stolle konnte ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, der mit Augenmaß, Bedacht und angelehnt an unsere finanzielle Situation, aber auch den Herausforderungen und notwendigen Investitionen, im Blick hat. Hierfür bedanken wir uns sehr: Der Haushalt ist schmerzhaft und bürdet den Bürgerinnen und Bürger von Neu-Eichenberg viel auf, ist aber im Angesicht der Ausgangslage, in der sich die Gemeinde befindet, wahrscheinlich nicht anders möglich.
Dennoch haben wir einige Kritikpunkte zum Haushalt, wobei diese nicht gegen die Mitarbeiter der Verwaltung oder den Gemeindevorstand gerichtet sind. Die Kritik richten wir an die Mehrheitsfraktionen hier in der Gemeindevertretung, die sogenannte Zukunftsliste, wie sie vor gut zwei Jahren gegründet wurde. Seit zwei Jahren bestehen diese Mehrheitsverhältnisse nun schon und im zweiten Jahr in Folge müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären, weshalb sie einer hohen und jetzt noch deutlich erhöhten Steuerlast konfrontiert werden. Seit 2021 hat die Zukunftsliste keine einzige, konkrete Idee vorgelegt, wie die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig ausgerichtet werden soll. Stattdessen wurden Vorhaben, unter anderem bei der Entwicklung von Bauplätzen (Hermannrode), verzögert, teilweise sogar zunächst blockiert. Stattdessen wurden Kompromissvorschläge, etwa wie mit den Flächen des Sondergebietes hätte umgegangen werden können, im Keime erstickt. Unsere Gemeinde tritt seit zwei Jahren auf der Stelle, wir werden von einer Koalition der Ratlosigkeit und des Abwartens regiert. Der aktuelle Haushalt ist das - leider erneute - Symbol einer Politik ohne Weitsicht, ohne Vision, ohne Mut zur Entscheidung.
Die SPD möchte betonen, dass es in Jahren VOR 2021 KEINE Steuererhöhungen gab und dass die SPD eine solide Finanzperspektive für die Gemeinde hatte. Zudem möchten wir hervorheben, dass der aktuelle Haushalt sehr eng gestrickt ist. Darin enthalten sind noch nicht die rund 1,8 Millionen Schulden, die uns im nächsten Jahr erwarten und über Jahrzehnte hinweg beschäftigen und sämtliche Vorhaben erschweren werden. Wie immer wird von der Zukunftsliste der Hinweis kommen, dass Sondergebiet Logistik und damit SPD und CDU Schuld an der aktuellen Situation sind – dies ist jedoch nicht richtig: Die aktuelle Mehrheit in der Gemeindevertretung hat ohne Not die Entscheidungen getroffen, die zur aktuelle Situation der Gemeindefinanzen geführt hat: Keine Kompromisse, keine Ideen – die Bürgerinnen und Bürger werden es schon richten!
Weiterhin stellen wir fest, dass auch zum aktuellen Zeitpunkt keine weiteren konkreten Unterstützungszusagen des Landes Hessen vorliegen.“
Von der CDU-Fraktion gab es Zustimmung zu diesem Statement, die Zukunftsliste ging auf die Inhalte der SPD-Ausführungen nicht wirklich ein: Miteinander wies auf die fehlenden Einnahmen, die stark gestiegenen Personalkosten sowie die erhöhte Kreisumlage hin. Bündnis90/Die Grünen verwiesen auf den Erfolg, dass Logistikgebiet abgewendet zu haben, beschwörten aber zugleich, nicht in der Vergangenheit zu verweilen, sondern in die Zukunft zu blicken und als Gemeindevertretung zusammenzuarbeiten. Die Linke schloss sich diesen Wünschen an, stellte im Anschluss aber wiedermal die Behauptungen auf, dass das Sondergebiet sowieso unrentabel gewesen wäre. Inhaltlich sieht die SPD-Fraktion hier kein Problem - außer bei den "Berechnungen", da hier immer noch zu gelten scheint, dass die Zahlen der Gemeinde natürlich falsch und die eigenen natürlich richtig sind, stellt aber fest, dass der zentrale Kritikpunkt nicht behandelt wurde.
Im Weiteren Verlauf der Sitzung sollte über die Folgenutzung der ehemals besetzten Ackerfläche beraten werden.
Es stellt sich die Frage, warum sich die Gemeinde um eine Nachnutzungslösung bemühen sollte, zum Beispiel durch Pachtung und Unterverpachtung der Flächen an das Gemüsekollektiv. Die SPD-Fraktion lehnt diese Vorgehensweise ab, da die vorgebrachten Argumente nicht überzeugend sind. Offensichtlich gab es zum keine direkten Gespräche zwischen dem Gemüsekollektiv und dem aktuellen Pächter der Flächen, warum ist unklar und auch hier könnte eine Unterverpachtung realisiert werden, ohne die Gemeinde mit ins Boot zu nehmen.
Die oftmals angekündigten, Hilfen vom Land als Ausweg aus dem finanziellen Dilemma der Rückabwicklung der SoLo-Planungen sind noch immer unkonkret. Man zieht sich vonseiten des Landes immer auf den Standpunkt zurück, dass erst der Bebauungsplan vollständig aufgehoben und ein neuer Plan erarbeitet sein muss, damit die Perspektive aus den Flächen sichtbar wird.